Die Beitragserhöhung wird wohl nicht kommen. Selbst wenn die KEF (also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) eine moderate Steigerung der Beiträge ab 2025 empfehlen sollte, so haben schon diverse Regierungen einzelner Bundesländer signalisiert, dass sie nicht zustimmen werden. Es ist also nicht so wie bei der letzten Gebührenrunde, als nur Sachsen-Anhalt die Zustimmung verweigerte und die Erhöhung auch nur vorübergehend verhindern konnte, weil das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung letztlich kippte.

Inzwischen kommt der Gegenwind für die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur aus Osten. Das hat indirekt auch etwas mit dem Aufstieg der AfD zu tun, die die Sender ja gerne auf ein Minimum reduzieren oder sogar ganz abschaffen würde, Stichwort „Zwangsgebühren“. Aber der wesentliche Grund für die Abwendung der Politik ist, dass viele Politiker (natürlich auch ein wenig populistisch gedacht) den Haushalten eine Rundfunkbeitrag über den momentanen €18,36 pro Monat nicht mehr zumuten möchten, nur um ein wichtiges Instrument der Demokratie in seiner bisherigen Form zu erhalten.

Die Sendeanstalten wiederum sehen sich – stärker als jemals zuvor – im Zeichen heftig steigender Preise gezwungen, Sparmaßnahmen vorzunehmen, die über die früher üblichen Klein-Korrekturen hinausgehen. Die Maßnahmen sollen diesmal für jeden ersichtlich und für die meisten – so geht die stille Hoffnung – nachvollziehbar sein. Damit will man einerseits der Politik gegenüber tapfere Opferbereitschaft signalisieren, andererseits aber auch dem allgemeinen Publikum gegenüber den Ernst der Lage deutlich machen.

Die Frage ist nun, wo der Rotstift anzusetzen ist.